Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

für den Online-Marktplatz der Einkaufsstadt Wolfsberg

https://einkaufen-wolfsberg.at/marktplatz

 (Stand 06.04.2020)

1. Allgemeines

1.1. Der Einzelunternehmer Gerhard Michael Waschier, Hoher Platz 22, 9400 Wolfsberg (nachfolgend „Marktplatzbetreiber“ genannt) stellt unter der Domain https://einkaufen-wolfsberg.at/marktplatz einen Online-Marktplatz zur Verfügung, dessen Zweck es ist, lokalen Lavanttaler Unternehmern (nachfolgend „Händler“ genannt) die Möglichkeit zu geben, ihre Handelswaren online zu präsentieren und zu verkaufen.

1.2. Händler iSd Ziffer 1.1. können ausschließlich Unternehmer gemäß § 1 KSchG mit Sitz in zumindest einer der Lavanttaler Gemeinden Wolfsberg, St. Andrä, Bad St. Leonhard, St. Paul, Lavamünd, Frantschach-St.Gertraud, St. Georgen, Reichenfels, Lavamünd und Preitenegg sein. Ein Unternehmer iSd § 1 KSchG ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Der Händler ist ausschließlich berechtigt, am Online-Marktplatz Handelswaren und allfällige damit verbundene Servicedienstleistungen (Inbetriebnahme etc.) anzubieten und zu verkaufen. Das Anbieten und der Verkauf reiner Dienstleistungen, Immobilien sowie von Produkten, die mittels Multi Level Marketing vertrieben werden, ist nicht zulässig. Darüber hinaus dürfen am Online-Marktplatz keine Produkte verkauft werden, die gesetzlich verboten sind (zB Fälschungen von Markenartikeln; eine Auflistung weiterer ausgeschlossener Produkte ist den FAQ zu entnehmen).

2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

2.1. Jeder Zugriff auf den Online-Marktplatz unter www. https://einkaufen-wolfsberg.at/marktplatz bzw. die Verwendung der entsprechenden mobilen Applikationen (Apps) erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung des Marktplatzbetreibers. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung werden am Online-Marktplatz veröffentlicht und stehen dort im pdf-Format zum Download zur Verfügung.

2.2. Sämtliche Leistungen des Marktplatzbetreibers gegenüber dem registrierten Händler erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Händler geltenden Fassung.

2.3. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Händlers wird ausdrücklich widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall vom Marktplatzbetreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen des Marktplatzbetreibers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

2.4. Von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss und Änderungen bzw. Ergänzungen einzelner Bestimmungen sowie Nebenabreden oder Sondervereinbarungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.

2.5. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auch während aufrechter Vertragslaufzeit jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gilt die Änderung als anerkannt und wird mit Beginn des nächsten Monats wirksam. Im Falle des Widerspruchs hat der Marktplatzbetreiber das Wahlrecht zwischen der Aufrechterhaltung des Vertrages zu den ursprünglichen vertragsgegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und der sofortigen Auflösung des Vertrages.

3. Leistungen des Marktplatzbetreibers, Verhältnis des Marktplatzbetreibers zum Käufer

3.1. Der Marktplatzbetreiber fungiert als reiner Vermittler zwischen dem verkaufenden Händler und dem Käufer. Der Verkauf der am Online-Marktplatz angebotenen Produkte erfolgt ausdrücklich nicht durch den Marktplatzbetreiber, sondern durch den jeweiligen Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Beim Erwerb von Produkten am Online-Marktplatz kommt der Kaufvertrag sohin ausschließlich direkt zwischen dem Händler und dem Käufer zustande. Diese Vertragsabschlüsse unterliegen den auf dem Online-Marktplatz veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Der Händler ist alleiniger Anspruchsgegner für jegliche Vertragsansprüche (zB Vertragserfüllung, Gewährleistung etc.). Der Leistungsumfang des Marktplatzbetreibers beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur des Online-Marktplatzes, die der Zusammenführung von Händlern und Käufern dienen soll. Darüber hinaus stellt der Marktplatzbetreiber ein Organisationssystem zur Bestell- sowie Zahlungsabwicklung zur Verfügung.

3.2. Für den Inhalt des Händlerprofils und die Angebote einschließlich der laufenden Aktualisierung und Wartung ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Marktplatzbetreiber ist nicht verpflichtet, die eingestellten Daten zu überprüfen und übernimmt keine Haftung für die Gesetz- und Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, und Qualität der vom Händler zur Verfügung gestellten Inhalte bzw. die Verfügbarkeit der Angebote.

4. Vertragsabschluss mit Händlern, Händler-Registrierung

4.1. Vertragspartner des Marktplatzbetreibers können ausschließlich Unternehmer iSd § 1 KSchG mit (Wohn)Sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich sein, sodass es sich beim Händler-Nutzungsvertrag jedenfalls um einen B2B-Vertrag verhandelt.

4.2. Der Händler muss sich mit seinen Daten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer etc.) am Online-Marktplatz registrieren. Mit der Registrierung bestätigt die registrierende Person, dass sie zeichnungsberechtigt und/oder vollumfänglich dazu beauftragt ist, den Händler-Nutzungsvertrag rechtswirksam abzuschließen, und dass sie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung des Marktplatzbetreibers gelesen hat und vollinhaltlich akzeptiert.

4.3. Der Vertrag kommt durch die positive Bestätigung der Händler-Registrierung im elektronischen Weg (E-Mail) durch den Marktplatzbetreiber zustande. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, einen Händler ohne die Benennung eines Grundes abzulehnen. Insbesondere wird eine Ablehnung erfolgen, wenn der Händler nicht den Kriterien gemäß Ziffer 1.2. entspricht.

4.4. Der Händler hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Marktplatzbetreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Änderungen der E-Mail-Adresse sind dem Marktplatzbetreiber umgehend bekanntzugeben.

4.5. Sobald der Händler das Bestätigungsmail erhält, ist sein Händlerprofil bereits freigeschalten und er kann dieses bearbeiten und Produkte hochladen. 

4.6. Mit Registrierung erklärt sich der Händler ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kundenzahlungen aus dem Verkauf im Rahmen der Assistenz bei der Zahlungsabwicklung auf ein vom Marktplatzbetreiber zentral verwaltetes Konto erfolgen und der Marktplatzbetreiber berechtigt ist, hievon die Entgelte (siehe Konditionen & Gebühren) einzubehalten (vgl. Punkt 5.).

4.7. Ebenso erklärt sich der Händler mit der Registrierung ausdrücklich einverstanden, sich ausnahmslos den unter Punkt 8. dargelegten Pflichten zu unterwerfen.

5. Zahlungsbedingungen, Weiterleitung von Kundenzahlungen

5.1. Die Zahlungsabwicklung mit dem Käufer erfolgt ausschließlich durch den Marktplatzbetreiber. Dieser nimmt die Zahlung des Käufers entgegen und überweist diese im Falle einer Rücksendung an den Käufer retour. Diesbezüglich verpflichtet sich der Händler, Retoursendungen umgehend für den Marktplatzbetreiber sichtbar im Händlerprofil zu warten.

Dem Händler ist untersagt, mit dem Käufer von dieser Bestimmung abweichende Abreden zu treffen bzw. von diesem Zahlungen entgegen zu nehmen.

5.2. Der Marktplatzbetreiber behält die verkaufsabhängigen prozentuellen Servicegebühren sowie die Transaktionsgebühren und allfällige weitere Gebühren (Charge-Back, Stornogebühr) von den Zahlungseingängen der Käufer ein und überweist den Restbetrag abzüglich der Retourbuchungen an den Händler.

5.3. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich, dem Händler jeweils am Ende des Monats eine Abrechnung der Zahlungseingänge hinsichtlich jener Bestellungen, deren 14-tägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, unter Berücksichtigung allfälliger Rücksendungen sowie der dem Marktplatzbetreiber zustehenden Gebühren per E-Mail zu übermitteln und den sich daraus ergebenden Saldo auf das vom Händler bekannt gegebene Konto zu überweisen. Die Abrechnung gilt als genehmigt, wenn der Händler ihr nicht binnen drei Werktagen widerspricht.

5.4. Bestellungen, bei denen die gesetzliche 14-tägige Rücktrittsfrist am Ende des Monats bei Abrechnung noch nicht abgelaufen ist, werden erst in die Abrechnung des nächsten Monats einbezogen.

5.5. Für den Fall, dass ein Fehlbetrag zulasten des Marktplatzbetreibers besteht, da zB nicht ausreichend Kundenzahlungen vorhanden sind, um die Gebühren abzudecken oder einen Zahlungswiderruf durch den Käufer nach bereits erfolgter Weiterleitung der Zahlung an den Händler (zB Charge-Back) auszugleichen, ist der Händler verpflichtet, dem Marktplatzbetreiber diesen Fehlbetrag über erste Anforderung binnen drei Werktagen zu überweisen.

5.6. Gerät der Händler mit einer Zahlung gemäß Ziffer 5.5. in Zahlungsverzug werden unabhängig vom Verschulden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Händler bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, dem Marktplatzbetreiber sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen ist der Händler gemäß § 458 UGB verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu leisten.

6. Abtretungsverbot

Dem Händler ist untersagt, Forderungen gegen den Marktplatzbetreiber abzutreten oder zu verpfänden.

7. Rechte des Marktplatzbetreibers

7.1. Der Marktplatzbetreiber ist jederzeit berechtigt, den Portalbetrieb einzustellen.

7.2. Im Übrigen behält sich der Marktplatzbetreiber das Recht vor:

• Händler beim Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
   von der weiteren Nutzung des Online-Marktplatzes auszuschließen und das   
   Händlerkonto endgültig oder vorübergehend zu  sperren;
• einzelne Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
• jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen Inhalte ganz oder teilweise zu entfernen, wenn zu befürchten ist, dass sie gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten, Rechte Dritter oder Verkaufsbeschränkungen des Marktplatzbetreibers gemäß Ziffer 1.3. verstoßen;
• textliche Verbesserungen bzw. eine Optimierung der veröffentlichten Inhalte zu verlangen;
• den Online-Marktplatz ohne Ankündigung jederzeit zu verändern oder zu ergänzen.

8. Pflichten des Händlers

8.1. Der Händler verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die von ihm am Online-Marktplatz

veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) und nicht gegen die guten Sitten oder Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere keine wettbewerbswidrigen, irreführenden, beleidigenden, kreditschädigenden, diskriminierenden, rassistischen, pornographischen etc. Äußerungen enthalten.

8.2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Händler:

• Produkte nur in dem Umfang Dritten anzubieten und zu verkaufen, in dem er über die erforderlichen Berechtigungen verfügt und die entsprechende Berechtigung dem Marktplatzbetreiber auf Verlangen vorzuweisen;
• sich den für alle Marktplatz-Händler einheitlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (für den Verkauf von Waren) sowie Lieferkonditionen (€ 5,90 Versandkosten, ab einem Bestellwert von € 49,90 versandkostenfreie Lieferung) zu unterwerfen;
• seine Präsentationsseite stets zu warten und die Richtigkeit, Aktualität und Gesetz- bzw. Rechtmäßigkeit seiner Informationen sowie die Verfügbarkeit seiner Angebote zu gewährleisten;
• den Versand der Ware sowie das Einlangen einer Retoursendung umgehend im Händlerprofil zu warten;
• dem Marktplatzbetreiber binnen 48 Stunden Support für die Beantwortung von Käuferanfragen zu leisten bzw. die an ihn direkt gerichteten Käuferanfragen binnen 48 Stunden zu beantworten;
• sämtliche für die Ausübung des Onlinehandels einschlägigen Gesetze und Vorschriften, insbesondere die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen (zB FAGG, KSchG), die Vorschriften hinsichtlich Produktkennzeichnung und Preisauszeichnung, die Impressumspflicht sowie die gewerberechtlichen und steuerrechtlichen Gesetze und Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten;
• die Vergabekriterien des Österreichischen E-Commerce-Gütesiegels lückenlos einzuhalten;
• die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes idgF einzuhalten und die notwendigen Einwilligungserklärungen seiner Kunden zur Datenverarbeitung (Datenerfassung, -nutzung und -weiterleitung) einzuholen. Es ist dem Händler untersagt, Daten zu übermitteln bzw. am Online-Marktplatz einzugeben, zu deren Nutzung und Weitergabe er nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes idgF nicht befugt ist.

8.3. Schad- und Klagloshaltung: Der Händler verpflichtet sich, den Marktplatzbetreiber vollständig gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, falls dieser aufgrund von Verstößen des Händlers gegen Rechts- oder Vertragsvorschriften bzw. Rechte Dritter (zB Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) oder des Verhaltens des Händlers zivil-, öffentlich- oder strafrechtlich verfolgt oder belangt bzw. gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Der Händler übernimmt in diesen Fällen sämtliche Kosten, einschließlich Gerichts- und Anwaltsgebühren in der gesetzlichen Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Händler nicht zu vertreten ist. Der Händler ist verpflichtet, den Marktplatzbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten unverzüglich alle notwendigen Informationen und Daten zur Prüfung und Abwehr des Anspruches zur Verfügung zu stellen.

8.4. Der Händler stellt sicher, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten richtig sind und gibt dem Marktplatzbetreiber allfällige Änderungen seiner Daten umgehend bekannt. Bis zur Bekanntgabe einer Adressänderung (E-Mail- bzw. physische Adresse) gilt jede Zustellung an die bekannte Adresse als zugegangen.

8.5. Dem Händler werden vom Marktplatzbetreiber als Grundlage für die Nutzung des Online-Marktplatzes Zugangsdaten zur Verfügung gestellt. Das Nutzungsrecht ist ohne schriftliche Zustimmung des Marktplatzbetreibers nicht auf Dritte übertragbar. Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten ist der Händler verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten zu unterlassen und durch sorgsame Verwahrung vor dem Zugriff Dritter zu schützen, jeden Verdacht auf Missbrauch dem Marktplatzbetreiber unverzüglich zu melden.

9. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, Sperre

9.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweils Monatsletzten von beiden Vertragsteilen schriftlich gekündigt werden. Den Kündigenden trifft die Beweislast für den Zugang der Kündigung. Das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 9.2. bleibt unberührt.

9.2. Ungeachtet der vorstehenden Kündigungsbestimmung besteht ein Recht zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bei Vertragsverletzungen eines Vertragspartners, die eine Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung unzumutbar machen (zB wiederholter bzw. einmaliger schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten gemäß Punkt 8., Zahlungsverzug, Verletzungen im Bereich des Datenschutzes oder der Sicherheit des Datenzugriffs), bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners bzw. die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Tod einer der Vertragsparteien, Einstellung des Portalbetriebs durch den Marktplatzbetreiber. Die Vertragsauflösung hat schriftlich mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

9.3. Nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei sofortiger Vertragsauflösung aus wichtigem Grund, wird die Präsentationsseite des Händlers deaktiviert.

9.4. Der Marktplatzbetreiber ist jederzeit berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und bei begründetem Verdacht auf vereinbarungswidrige Nutzung, widerrechtliche Inanspruchnahme, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, die Zugangsberechtigung vorläufig zu sperren, was für den Händler zur Folge hat, dass eine weitere Nutzung des Online-Marktplatzes bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht möglich ist. Die Sperre wird aufgehoben, sobald die Gründe für die Sperre weggefallen sind.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Der Marktplatzbetreiber bemüht sich, eine ausfallsfreie Nutzung des Portals zu ermöglichen, übernimmt jedoch keine Gewähr für Betriebsausfälle oder Manipulationen durch Dritte. Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von Betriebsausfällen des Online-Marktplatzes, zB aufgrund von technischen Gebrechen, Wartungsarbeiten etc., oder Manipulationen durch Dritte sind ausgeschlossen.

10.2. Der Marktplatzbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Gewähr bzw. Haftung für die Gesetz- und Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Qualität der am Online-Marktplatz veröffentlichten Angebote, die Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften durch die Händler bzw. die Erreichung eines bestimmten Vertriebsziels. Er fungiert nur als Bereitsteller des Internetportals und trifft ihn keine wie immer geartete Prüfpflicht in Ansehnung der eingestellten Inhalte.

10.3. Der Käufer hat gegenüber dem Marktplatzbetreiber als bloßen Vermittler keinerlei Gewährleistungs-, Garantie- und/oder Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung oder Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch den Händler.

10.4. Der Marktplatzbetreiber haftet für von ihm verursachte Schäden – mit Ausnahme von Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter wird außer bei vorsätzlicher Verursachung ausdrücklich ausgeschlossen.

10.5. Für Schäden, die der Händler dem Marktplatzbetreiber durch unsachgemäße Benützung des Online-Marktplatzes zufügt, haftet dieser nach den gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen.

11. Eigentum und Schutzrechte an der Software, Nutzungsrecht von Inhalten

11.1. Besuchern des Online-Marktplatzes ist es nicht gestattet, Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Der Online-Marktplatz ist in seiner Gesamtheit ebenso wie in seinen Teilen urheberrechtlich geschützt und erkennen die Besucher das ausschließliche Urheberrecht des Marktplatzbetreibers als solches an.

11.2. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, die von Händlern hochgeladenen Inhalte, Logos und Bilder zu Werbezwecken und zu Zwecken der Vermarktung des Online-Marktplatzes gebührenfrei zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf Werbeeinschaltungen auf Social-Media-Seiten, wie zB Facebook. Sollten fremde Rechte (zB Urheber-, Persönlichkeitsrechte) dieser Nutzung entgegenstehen, hat der Händler dies dem Marktplatzbetreiber umgehend nach Bestätigung der Registrierung schriftlich mitzuteilen.

12. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

12.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Marktplatzbetreibers in 9400 Wolfsberg, Hoher Platz 22.

12.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom-Verordnungen) und des UN-Kaufrechts als vereinbart.

12.3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung, wird einvernehmlich das Bezirksgericht Wolfsberg vereinbart.

12.4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

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